Februar 2006 Rede Kriminalstatistik

Rede Kriminalstatistik

wir haben zwar vor wenigen Tagen dank einer von der CDU beantragten Sondersitzung von Staatsminister Karl Peter Bruch die Ergebnisse der Kriminalstatistik 2005 dargelegt bekommen, die durchaus positive Entwicklungen aufzeigt. Da aber die CDU trotz Kenntnis der Zahlen ihre Schwarzmalerei fortsetzt, um die Menschen in unserem Land zu verängstigen – nichts anderes ist Ihr Ziel, meine Damen und Herrn von der CDU -, sehen wir uns veranlasst, in einer aktuellen Stunde noch einmal auf die Ergebnisse einzugehen.
Trotz aller Unkenrufe der CDU hat unsere Polizei ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt: die Aufklärungsquoten konnte weiter auf 61,3 % gesteigert werden. Für uns ein Beweis für eine engagierte und erfolgreiche Polizei. Ihr gebührt von dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank. Dieser Wert, der in der Bundesrepublik kaum übertroffen wird, darf und wird uns nicht dazu veranlassen, die Hände in den Schoß zu legen, im Gegenteil. Ein Beitrag ist die Aufstockung der Polizei in diesem Jahr um über 160 zusätzliche Kräfte, insbesondere zur Stärkung des Wechselschichtdienstes.
Als geradezu peinlich wirken in Bezug auf die Polizeistärke die Versuche der CDU, die eingeschränkt einsetzbaren Polizistinnen und Polizisten abzuqualifizieren. Sie leisten genauso gute und wichtige Polizeiarbeit wie ihre Kollegen, so z.B. im Innendienst, als Bezirksbeamte und in vielen anderen Funktionen. Gerade die Bezirksbeamten, deren Einsatz wir wesentlich verstärkt haben, leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls, das sich oft genug von der tatsächlichen Sicherheitslage unterscheidet. Genau dies versuchen Sie von der CDU ja auch auszunutzen. Die Angst insbesondere älterer Menschen, Opfer einer Straftat zu werden, steht im klaren Gegensatz zur tatsächlichen Gefahr, wie statistisch unstrittig nachgewiesen.
Erfreulich ist der Rückgang der Straftaten gegenüber dem Vorjahr, dabei überschätzen wir diese Entwicklung nicht. Tatsächlich ist die Zahl der Straftaten zu hoch, wenn auch, und dieser Hinweis ist an dieser Stelle besonders wichtig, die Gefahr, Opfer einer Straftat in Rheinland-Pfalz zu werden, erheblich unter dem Durchschnitt in Deutschland liegt. Daran ändern die Rechenbeispiele der CDU nichts.
Erhebliche Rückgänge haben wir im Bereich der Tötungsdelikte, der Einbrüche in Wohnungen - ein besonders sensibler Bereich -, der Straßenkriminalität und der Vermögens- und Fälschungsdelikte festzustellen.
Dieser erfreulichen Entwicklung steht eine weniger erfreuliche Tendenz zu mehr von Gewalt und Aggression gekennzeichneten Delikten gegenüber. Hier liegt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe vor uns, denn dieser Tendenz liegen u.a. gesellschaftliche Fehlentwicklungen zugrunde. Deshalb ist es wichtig, mit Prävention und Deeskalation bereits in der Schule zu beginnen. Ein Beispiel ist die Streitschlichterarbeit in vielen unserer Schulen. Weitere wichtige Vorhaben sind die zur Stärkung der Zivilcourage; nicht wegschauen, sondern eingreifen; sich zur Wehr setzen muss das Gebot unseres Handelns sein. Wir müssen uns offensiv gegen die Verrohung der Gesellschaft vorgehen, hervorgerufen durch viele Ursachen. Festzuhalten ist aber auch, dass sich das Anzeigeverhalten wesentlich verändert hat. Wo früher weggeschaut wurde, erfolgt heute die Anzeige, besonders evident bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen, auf die wir in der morgigen Sitzung näher eingehen werden.
Natürlich will und werde ich dem Thema Rauschgiftkriminalität nicht ausweichen, die zugenommen hat. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass es sich um eine reine Holkriminalität der Polizei handelt. Umso umfangreicher ihr Einsatz gegen diese Form von Kriminalität, die besonders verabscheuenswert ist, desto größer die Zahl der registrierten Delikte - besonders anschaulich gemacht anhand der Zahl der bei Verkehrskontrollen festgestellten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Umfangreiche Schulungen haben die Polizei fit gemacht für die Einschätzung, ob ein Fahrer unter Einfluss von Rauschmittel am Steuer sitzt.
Erfreulich ist die Feststellung in der Kriminalstatistik, dass Kinder und Jugendliche weniger als Täter in Erscheinung getreten sind. Deshalb ist die immer wieder aufgestellte Behauptung, unsere Kinder und Jugendlichen würden krimineller, absolut falsch. Trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, die Präventionsarbeit weiter zu verstärken. Hinweis auf Antwort auf kleine Anfrage Baldauf.
Abschließend noch ein Wort zur Kriminalität von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Auch sie ist rückläufig, eine erfreuliche Tendenz. Dabei ist zu bedenken, dass viele Straftaten wie z.B. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen nur von ihnen begangen werden können.
Wir leben in einem sicheren Land, wir wollen es noch sicherer machen und wir sind gewiss, dass die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz uns auch zukünftig die Erfüllung dieser Aufgabe zutraut und uns entsprechend beauftragt.Februar 2006 / "Rede Kriminalstatistik"