27.02.2008 Rede Polizei

Datenschutzbericht

Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verrichten einen schweren Dienst. Tag für Tag sorgen sie dafür, dass Sicherheit und Ordnung in Rheinland-Pfalz, aber auch weit darüber hinaus gewährleistet sind, nicht zuletzt die unzähligen Einsätze in allen Teilen der Bundesrepublik beweisen dies.

Sie tun dies z.T. auch unter Einsatz von Leib und Leben und kehren oft mit schweren seelischen Belastungen von ihrem Einsatz nach Hause zurück. Anlässlich eines Gespräches im Polizeipräsidium Mainz vor wenigen Tagen haben wir uns darüber informiert, wie seitens der Polizeidienststellen traumatische Erfahrungen behandelt werden. Dabei wurde uns versichert, dass die Behandlung derartiger Vorkommnisse sehr gut geregelt sei, so z.B. durch ein Kriseninterventionsteam. Wie schwer dies oftmals ist, wurde uns an einem Polizisten verdeutlicht, der von der Schusswaffe Gebrauch machen musste und die Person, von der die Bedrohung ausging, ums Leben kam. Seit Monaten ist er nicht in der Lage, die Uniform anzuziehen, geschweige denn, Dienst zu machen.

Aber auch weniger belastende Einsätze wie z.B. der am letzten Samstag in Wörrstadt und Saulheim anlässlich des Aufmarsches von Neonazis belegen, welch hohe zeitliche Belastung Polizisten an vielen Wochenenden im Jahr akzeptieren müssen, gerade die Mainzer Polizei weiß, wovon ich rede. Seit 2004 steigt die Einsatzbelastung ständig.

Zunehmende Probleme gibt es bezüglich Gewalt bei Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere durch hohen Alkoholgenuss bei Jugendlichen. Über letzteres haben wir ja gerade diskutiert. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, das durch die Polizei allein nicht gelöst werden kann, da sind wir alle viel mehr gefordert.

Dabei setzt die Polizei besonders auf Prävention. Das gilt für den Einsatz der Polizeipuppenbühne - wer hätte sich früher so etwas vorstellen können - über Aufklärung der Folgen von Drogen im Straßenverkehr, Anti-Aggressionstraining, Aufzeigen von Gefahren für Kinder im Internet und Vorträge zum sogenannten Enkeltrick insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Hiermit habe ich nur einen kleinen Ausschnitt aus der Arbeit unserer Polizei aufgezeigt. Vieles sehen wir gar nicht, würden es aber merken, wenn es im Hintergrund nicht mehr geschähe.

Zusammengefasst ist es natürlich unsere Aufgabe als Landespolitiker, dafür zu sorgen, dass der Polizei die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie die vielfältigen Aufgaben bewältigen kann.

Zur Überprüfung der eigenen Position macht die Große Anfrage der FDP zur Personaldiskussion der Polizei in Rheinland-Pfalz und deren Beantwortung durch die Landesregierung durchaus Sinn, wenn auch die Beantwortung der Fragen 1 bis 29 wenige Ansätze zur Diskussion im Parlament bietet. Sie sind (ist) aber eine große Fleißarbeit.

Die Auflistung bietet aber einen guten Überblick über

die Personalsituation allgemeindie Entwicklung Zahlenverhältnis Frauen - Männer
hat durchaus Auswirkungen auf den DienstbetriebSchwangerschaftendanach Teilzeitbeschäftigung manchmal nur wenige Stunden

Anfrage Lammert

die Einsatzfähigkeiteingeschränkt Dienstfähige, machen i.d.R. ordentliche ArbeitAufstiegslehrgang
wichtig: letztmaligin Mainz z.B. über 50 Personen!

die Abordnungen z.B. ins Auslanddie Aufteilung auf Präsidiendazu Anfrage Kollegin Kohnle-Groß aus dem Januar
unterschiedlicher AltersdurchschnittAnwärtereinstellung durch die Präsidien!als richtige Antwort

Zahlenverhältnis Schutz - KriminalpolizeiAufstockung Kripo um 100 Personen bis 2010

die Wechselschichtbesonderes Thema, dazu einige Ausführungen

hohe körperliche Belastung
durch ständig wechselnde Zeiten
dazu: in Freischichten oftmals Sondereinsätzehohe Zahl von Überstunden, seit Jahren ein Problem
kaum lösbar

- Polizei rund um die Uhr, wo möglich wichtig für subjektives Sicherheitsgefühl da Polizei sichtbar, nicht nur am Tag

Problem bei zunehmendem Alterdeshalb für diese an Pensionsgrenze 60 Jahre festgehalten
(davon mindestens 25 Jahre Wechseldienst)

Verstärkung durch BerufsanfängerWestpfalz anl. Fußball-WMTrier dringend erforderlichdeshalb wichtig:
jährlich 300 Anwärter auf den Hahn

dazu neu: Vorbereitungsklassen an zunächst 2 Standorten:
BBS Ludwigshafen und Bad Kreuznach
so neue Möglichkeit zur Erlernung des Polizeiberufes
2 Jahre Fachschule mit Praktika gezielt auf Beruf vorbereitet
mit Fachabitur Einstieg
sind sicher, dass große Nachfrage am 27.02. Informationsveranstaltung in Bad Kreuznach

neue Wege beschritten
sogar von CDU begrüßt
natürlich mit Gemecker

genaue Beobachtung Entwicklung Polizeistärkeinsbesondere bezüglich Wechselschicht erforderlich
da hoher Stand an Polizeiversorgung gehalten werden soll

auch Entwicklung Teilzeitbereich im Augeum ggf. noch stärker zu reagieren
z.B. durch Aufstockung Stellenpool

weiteres wichtiges Ziel:Befreiung mehr Polizisten von administrativen Aufgaben zwarzweischneidig, da z.T. von eingeschränkt Dienstfähigen besetztaberbesser lösbar durch Angestelltenprogramm Prüfung bei Haushaltsaufstellung

Ausführungen zu Frage 32
Prognose erforderliche Polizeistärke unter Berücksichtigung folgender Kriterien und schwierige Antwort wenn nicht nur mehr gefordert!

Verkehrsunfallentwicklung(Häufigkeit / Schwere der) Unfälle stagnierend, schwere Folgen rückläufigErgebnis guter PolizeiarbeitAufklärungKontrollenein Wort zu verdachtsunabhängigen Kontrollen (Pressebericht)
gibt es bei uns nicht!Europäisierung, d.h. mehr VerkehrTerrorismusVerstärkung Polizei- und Verfassungsschutz bereits erfolgt
weitere Forderung (Bundesinnenminister) zu erwarten
Ergebnisse Arbeitsgruppe Zeit (Anschlagsverbindung)
keine Abnahme Bedrohung
aber
ein Wort zu Bundesinnenminister und BundespolizeiMainz HauptbahnhofKriminalitätsentwicklungnicht voraussagbar, da
Verschiebung in den HandlungsfeldernZunahme GewaltdelikteAbnahme Vermögensdeliktefraglich, wie Auswirkungen demografischer Entwicklung

EU-ErweiterungMobilität Krimineller schon länger
obwohl AG1 nicht so belastet wie vermutet
Grenzöffnung Polen -> ehem. Ostblock

Qualität Polizeiarbeitsehr gut, hohe Aufklärungsquote mit 62 %
angebliches Vorbild Hessen: 55 %
durchaus Schwankungen ausgesetztHandlungsfeldermusste Zahlen demnächst (?)
wichtig für Qualität
gute bis sehr gute technische Ausrüstung
wird uns immer wieder bestätigt
gilt auch für Informations- und Kommunikationstechnik
gute Vorarbeit Aufbau digitales Netz
Verzögerungen nicht durch uns

Ausrüstung mit neuen Fahrzeugen und Schusswaffen
wichtig: hohen Stand halten

auf Anhebung Anteil Kripo bereits hingewiesenab 2010 ca. 20 %
vor allem für folgende BereicheKorruption und WirtschaftsdelikteMenschenhandelInternet
zusammenfassend positives Urteil wohl wissend,
dass weitere Stärkung nötig werden könnte