18.05.2011 Rede zur konstituierenden Sitzung

Konstituierende Sitzung des 16. Landtags

Konstituierende Sitzung des 16. Landtags, Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Carsten Pörksen

Rede

von Alterspräsident
Carsten Pörksen
anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch, dem 18. Mai 2011


Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die erste Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz der 16. Wahlperiode. Es entspricht parlamentarischem Brauch, dass die oder der älteste Abgeordnete die erste Sitzung leitet, bis der Parlamentspräsident gewählt ist. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren Abgeordnete, ob jemand unter Ihnen ist, der vor dem 18. Juli 1944 geboren ist. — Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Ich heiße die Mitglieder des neu gewählten Landtags herzlich Willkommen, vor allem auch diejenigen, die erstmals ein Mandat erhalten haben. Ich begrüße die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die nach 5 Jahren wieder den Sprung in den Landtag geschafft haben.
Ich möchte auch eine Reihe von Ehrengästen begrüßen.

Als Vertreter der katholischen Kirche begrüße ich Seine Eminenz Prof. Dr. Dr. Karl Kardinal Lehmann und Herrn Ordinariatsdirektor Bernhard Nacke. Herr Kardinal, ich darf Ihnen im Namen aller Mitglieder des Hauses nachträglich recht herzlich zu Ihrem 75. Geburtstag gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.
Ich begrüße für die evangelische Kirche Herrn Kirchenrat Dr. Thomas Posern, Präses Schneider musste uns leider bereits wieder verlassen.
Ich möchte Herrn Kardinal Lehmann und dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Herrn Nikolaus Schneider, recht herzlich für die Feier des ökumenischen Gottesdienstes in der Peterskirche vor Beginn dieser Sitzung danken.
Willkommen heiße ich den Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti & Roma Jacques Delfeld.
Ich freue mich, dass Ihre Exzellenz Madame Christine Nkulikiyinka, die Botschafterin unseres Partnerlandes, der Republik Ruanda, unter uns ist.
Als Doyen des Consularischen Corps begrüße ich den Generalkonsul der Türkei, Herrn Aslan Alper Yüksel. Ebenso begrüße ich Herrn Pierre Lanapats, den Generalkonsul der Französischen Republik.
Willkommen heiße ich auch Herrn Prof. Dr. Karl-Friedrich Meyer, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, den Präsidenten des Rechnungshofs Klaus Behnke, den Bürgerbeauftragten Dieter Burgard und den Landesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Edgar Wagner.

Es freut mich, dass auch zwei ehemalige Präsidenten des Landtags unter uns sind und begrüße Herrn Dr. Heinz Peter Volkert und Herrn Christoph Grimm. In gleicher Weise begrüße ich die ehemalige Vizepräsidentin Susi Hermans, die vor 60 Jahren an der konstituierenden Sitzung der zweiten Wahlperiode teilgenommen hat. Als Vertreter der ehemaligen Abgeordneten begrüße ich Herrn Theo Magin.
Nicht weniger herzlich begrüße ich die Vertreter unserer Partnerregion Mittelböhmen Frau Vize-Gouverneurin Zusana Jentschke-Stöcklova und Herrn Vize-Gouverneur Dr. Milan Nemec.
Abschließend begrüße ich alle Gäste auf der Tribüne, die ich nicht namentlich erwähnt habe, so auch die Vertreter der Medien.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
das Deutschhaus beherbergt seit genau sechzig Jahren, nämlich seit dem Beginn der zweiten Wahlperiode, den Landtag von Rheinland-Pfalz. Heute vor 60 Jahren wurde ebenfalls die konstituierende Sitzung abgehalten. Die parlamentarische Geschichte des Hauses ist jedoch noch viel älter. Sie beginnt am 17. März 1793. Denn an jenem Tag trat der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent der Mainzer Republik in diesem Haus zusammen.

Die Französische Revolution und der Einmarsch französischer Truppen bis zum Rheinufer haben diese Republik und die Wahl eines Parlaments damaliger Prägung in dem Landstrich zwischen Bingen und Landau ermöglicht, aus meiner Sicht leider ohne die Beteiligung der Kreuznacher. Wenn wir in die alten Protokolle schauen, so stellen wir fest, dass schon damals die Sitzung von einem Alterspräsidenten eröffnet wurde. Es handelte sich um den 81jährigen Mainzer Bürger Johann Martin Eckel, den die Mainzer National-Zeitung als einen „ehrwürdigen Greis“ beschrieb. Hoffentlich steht das nicht morgen auch von mir in den Zeitungen.
Eckel benannte sodann die jüngsten Deputierten zu provisorischen Konventssekretären. Daran schlossen sich der Namensaufruf der Abgeordneten und die Wahl des Präsidenten an. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das parlamentarische Prozedere in diesem Haus zu Beginn einer Wahlperiode hat sich seit 1793 kaum verändert.

Seinerzeit beteiligten sich weniger als 20 % der Wahlberechtigten – und das waren nur Männer – an der Wahl, was aber nicht verwundern kann. Damals gehörte viel Mut und Optimismus dazu, Demokrat und Republikaner zu sein. Viele haben es seinerzeit – und in den folgenden Jahrhunderten auch – mit dem Leben bezahlt. Daran erinnern wir uns, wenn wir heute die Erhebungen in vielen nordafrikanischen und arabischen Staaten verfolgen.

Wir haben nach dem zweiten Weltkrieg die Demokratie nicht erkämpft; sie ist uns in die Wiege gelegt worden. Aber wir sind mit ihr aufgewachsen und haben sie mit Leben erfüllt. 70 % der Deutschen halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen, nur rund 10 % sehen das anders, der Rest ist unentschieden. Auch im weltweiten Vergleich erhält unsere demokratische Ordnung gute Werte, wir rangieren sogar vor Großbritannien, dem Mutterland der Demokratie.

Gewiss gibt es auch in unserer Demokatie noch manches zu verbessern. Das belegt die Entwicklung der Wahlbeteiligung bei unseren Landtagswahlen. Auch wenn sie bei der letzten Wahl wieder leicht angestiegen ist, liegt sie doch weit hinter den Zahlen der 70er und 80er Jahre zurück, als in Rheinland-Pfalz regelmäßig zwischen 80 und 90 % der Wahlberechtigten wählen gegangen sind.

Es gibt sicherlich ein ganzes Bündel von Gründen, die für den Rückgang der Wahlbeteiligung ursächlich sind. Mangelndes politisches Interesse mag dazu gehören, vor allem bei den jüngeren Menschen. Von Bedeutung ist sicherlich, dass es den Parlamenten und Regierungen unter den Bedingungen der modernen Mediendemokratie immer schwerer fällt, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Arbeit zu lenken – sie längerfristig für diese zu interessieren. Ob Atomkraft, Fluglärm, Integrations- oder Bildungspolitik und vieles mehr – die Themen wechseln schnell in den Medien. Lösungen für die mit diesen Schlagworten belegten Probleme zu finden, dauert jedoch seine Zeit. Der Zyklus der Medienöffentlichkeit und der Arbeitszyklus der Parlamente entsprechen einander nicht mehr. Man läuft oft den Themen hinterher. Dadurch droht die Arbeit der Parlamente in den Medien nicht mehr angemessen abgebildet zu werden.

Kontraproduktiv ist aber sicherlich auch die Skandalisierung von Politik, gleichgültig, ob von uns selbst oder von anderen veranlasst. Alterspräsident Werner Kuhn hatte anlässlich der Konstituierung der 15. Wahlperiode sinngemäß gesagt, dass in unserem Landtag trotz aller politischer Gegensätze ein kollegiales Miteinander gepflegt werde. Ich bin nicht sicher, ob er heute diesen Satz wiederholen würde, ich glaube es eher nicht. Insbesondere in der zweiten Hälfte der letzten Wahlperiode ist teilweise ein Ton in die parlamentarische Arbeit eingezogen, der die „Kuhnsche Beschreibung“ leider nicht mehr rechtfertigt. Wir haben mit verbalen Attacken und manchen parlamentarischen Initiativen zum Teil eine Atmosphäre im Umgang miteinander entstehen lassen, die die Bürgerinnen und Bürger zuweilen daran zweifeln lässt, ob wir unsere Arbeit tatsächlich für sie und ihr Wohlergehen leisten. Ein solches Verhalten passt eigentlich gar nicht zu uns Rheinland-Pfälzern, da hat Werner Kuhn Recht. Wir sollten uns bemühen, es zu ändern, den politischen Wettstreit wieder attraktiver machen und uns stärker an unseren eigentlichen Aufgaben orientieren. Gerade der Beginn der neuen Wahlperiode ist dafür ein guter Anlass. Voraussetzung ist aber die Erkenntnis, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Ein ganz anderes Thema liegt mir als Parlamentarier, der sich seit Jahren für den Datenschutz einsetzt, in besonderer Weise am Herzen. Es sind die Folgen einer neuen Revolution, der sog. digitalen Revolution und in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Datenschutzes.

Die digitale Revolution erfasst unser soziales Leben, die Wirtschaft, die Politik, die Kultur und sogar unsere Sprache. „Freunde“ in sozialen Netzwerken haben nicht mehr viel mit den Freunden meiner Jugendzeit zu tun. Und was mir und meinen Altersgenossen noch als Geheimnis galt, wird heute längst der digitalen Öffentlichkeit preisgegeben. Was wir tun und planen, was uns interessiert oder Angst macht, wird digital gespeichert und hinterlässt unendlich viele Datenspuren, heute und in 100 Jahren.
1983 trieb viele die Sorge um, die Volkszählung würde uns zu „gläsernen Bürgern“ machen. Das war damals nicht der Fall und wird auch nicht die Folge des gegenwärtig stattfindenden Zensus sein. Trotzdem waren wir dem gläsernen Bürger noch nie so nahe wie heute. Dafür sorgen aber weniger der Staat und seine Organe sondern die Großen des Internet: Google, Apple, Facebook, um nur die drei wichtigsten zu nennen.

Sie erfassen und verwerten unsere privaten Angelegenheiten, Informationen und Daten, und zwar im industriellen Maßstab, wie Schirrmacher vor einiger Zeit in der FAZ schrieb. Sie wollen möglichst alles von uns wissen, um uns dann sagen zu können, was wir wollen oder als nächstes tun sollen. Den Internetgiganten und ihren digitalen Gefolgsleuten gilt die Privatsphäre mittlerweile als Relikt einer vergangenen Zeit. So wie man von der Post-Moderne spricht, sprechen manche mittlerweile auch schon vom post-privacy-Zeitalter. Als wäre unsere Privatsphäre eine modische Erscheinung, die man wie ein altes Kleidungsstück ablegt bzw. ablegen kann.

Diese Entwicklung macht mir Sorgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zumal sie auf einer großen Nachlässigkeit und Naivität bei vielen Nutzern basiert. Sie wissen oft nicht, dass sie in unserem digitalen Zeitalter für viele Angebote im Internet und außerhalb des Netzes zwar nicht mit Geld, aber mit ihren Daten zahlen müssen. Diese Daten sind die Leitwährung im digitalen Zeitalter.
Ein Bewusstsein dafür hat sich allerdings bei uns noch nicht, jedenfalls noch nicht ausreichend gebildet

Meine Damen und Herren, dass das Internet uns viele Entwicklungschancen und Vorteile bringt, steht außer Frage. Aber auch die Risiken sind beachtlich, sogar für unsere demokratische Ordnung. Denn Facebook kann nicht nur in den Dienst der Demokratie gestellt werden, wie dies etwa in Tunesien oder in Ägypten der Fall war. Es ermöglicht Anti-Demokraten auch üblen Missbrauch.

Das Eindringen und Ausspähen von Computernetzwerken, wie gerade vor wenigen Tagen bei Sony geschehen, macht nur zu deutlich, wie groß die Gefahr ist, dass unsere Daten in falsche Hände geraten. Noch richten sich die Angriffe i.d.R. gegen Wirtschaftsunternehmen, dabei wird es aber nicht bleiben.

Wir dürfen diese Entwicklung nicht sich selbst überlassen. Der Staat hat die Pflicht, sich auch im privatwirtschaftlichen Bereich, trotz der Globalisierung, schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Das gilt ungeachtet dessen, dass auch die „Freiheit“ im Netz gesichert werden muss. Beides in Einklang zu bringen ist bisher nicht gelungen. Die Enquete Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ hat eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, mit denen wir uns im Parlament intensiv befassen müssen.

Aber nicht nur dieses Thema sondern viele weitere werden uns in den kommenden fünf Jahren sehr beschäftigen. Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung, die Eindämmung der Staatsverschuldung, die Bewältigung der Folgen der Demographie, die Energiepolitik um nur einige wenige zu nennen. Diese Themen werden uns fordern, Lösungswege aufzuzeigen und diese umzusetzen. Dafür werden wir Mut und Überzeugungskraft benötigen. Darin liegt aber auch die Chance, die Akzeptanz von Politik wieder zu erhöhen. Dafür wünsche ich uns allen die notwendige Kraft und Gottes Segen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Ich möchte nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Es ist der Brauch im Landtag Rheinland-Pfalz, die beiden jüngsten Abgeordneten zu vorläufigen Schriftführern zu ernennen. Bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich festgestellt, dass am 18.05.1979 neben Florian Gerster Kurt Beck jüngster Abgeordneter war. Sie sehen, meine lieben jungen Kolleginnen und Kollegen, welche Entwicklungsmöglichkeiten Ihnen offenstehen. Heute sind es die Abgeordneten Frau Pia Schellhammer und Herr Martin Haller. Ich darf Sie bitten, neben mir Platz zu nehmen.



Es gehört zu den Aufgaben des bisherigen Präsidenten des Landtags, die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung aufzustellen. Gibt es Einwände gegen die Tagesordnung?

Damit gilt die Tagesordnung als beschlossen.

Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Namensaufruf der Abgeordneten

Es beginnt Pia Schellhammer.