16.01.2006 Rede Bürgerschaftliches Engagement
Carsten Pörksen
Rede Bürgerschaftliches Engagement und Feuerwehr
„Fördern, stärken, anerkennen: Bürgerschaftliches Engagement und aktive Bürgergesellschaft in Rheinland-Pfalz“ -
Schwerpunkt: Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren
In Rheinland-Pfalz engagiert sich fast 40% der Bevölkerung in den verschiedensten Bereichen. Diese Zahl ist mehr als erfreulich. Sie zeigt, dass auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten freiwilliges Engagement wächst.
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, sei es im Verein, in der Schule, in der Nachbarschaft oder in anderen projektorientierten, offenen oder spontanen Formen, ist eine nicht wegzudenkende Ressource für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft.
Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer wäre das Vereins- und Kulturleben, die Mitarbeit bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und in den vielen anderen Organisationen nicht so ausgeprägt, wie es in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Dort wo sich die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren, tun sie dies professionell und ohne viel Aufsehen. Sie sind das Fundament für die eine aktive Bürgergesellschaft. Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer packen gerne mit an und das „zahlt“ sich aus. Das ist ein „Gewinn“ für den einzelnen und für die Gemeinschaft!
Vor allem in den Kommunen kann man sehen, was aktive Bürgerinnen und Bürger auf die Beine stellen können. Nicht weil sie müssen oder weil irgendjemand dies einfordert, sondern weil es ihnen Spaß macht! Eine aktive Bürgergesellschaft ist gekennzeichnet durch das freiwillige und selbstorganisierte Engagement der Bürger.
Probleme werden da aufgegriffen und gelöst, wo sie entstehen. Das zeigt Wirkung! Aktuelle Umfragen beweisen es: In Rheinland-Pfalz sind die Bürgerinnen und Bürger mit dem Leben am Wohnort deutlich zufriedener als anderswo. In Rheinland-Pfalz lebt man gerne!
Bürgerschaftliches Engagement hat in Rheinland-Pfalz einen zentralen Stellenwert in der Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. In einer Vielzahl von Initiativen und Projekten fördert die Landesregierung Ehrenamt und Engagement von Jung und Alt.
Wichtige Anlaufstellen für das bürgerschaftliche Engagement sind die landesweiten Ehrenamtsbörsen in Rheinland-Pfalz. Diese werden in einer Aufbauphase von drei Jahren finanziell gefördert; z.B. mit Zuschüssen zu Veranstaltungen oder zur Öffentlichkeitsarbeit.
Ein sehr eindrucksvolles Beispiel für das bürgerschaftliche Engagement der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist unsere Partnerschaft mit der Ruanda.
Diese Partnerschaft und das Engagement der Bürger in den Städten und Gemeinden ist ein starker Ausdruck der Bürgergesellschaft in unserem Land, auf den wir alle stolz sein können.
Jüngstes Beispiel dafür sind die in den vergangenen Monaten durchgeführten Bürgerkongresse. In insgesamt fünf Veranstaltungen wurden zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Expertinnen und Experten neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die zukunftsweisenden Ergebnisse dieser Zusammenarbeit flossen ein in das „Zukunftsmanifest der Bürger“, welches der Landesregierung vorliegt und in der zukünftiger Politik berücksichtigt wird.
Die Entwicklungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft sind bekannt. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt deutlich. Bis zum Jahr 2050 werden die Menschen im Alter zwischen 58 und 63 Jahren die stärkste Altersgruppe bilden.
Deswegen ist es besonders erfreulich, dass das Engagement älterer Menschen in Rheinland-Pfalz seit 1999 um 14 % gestiegen ist und damit ganz deutlich über dem Bundestrend liegt.
Älter werden in Rheinland-Pfalz ist damit nicht gleichzusetzen mit Hilfebedürftigkeit, sondern bedeutet aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Die heutigen Senioren und Seniorinnen sind im Schnitt gesünder, besser ausgebildet und aktiver als frühere Generationen.
Viele Senioren und Seniorinnen kümmern sich um ihre Familie und die Enkelkinder, sind aktiv in der Nachbarschaftshilfe oder in Vereinen. Immer mehr Ältere arbeiten an ihrer persönlichen Weiterentwicklung. Sie nehmen engagiert an kulturellen Veranstaltungen, Bildungsangeboten, Bewegungs- und Sportaktivitäten teil.
Nachdem gestern im Rahmen der Diskussion über den Bericht der "Enquete Jugend" und deren ehrenamtliches Engagement berichtet worden ist, möchte ich heute einige Beispiele des Engagements älterer Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.
Einen deutlichen Zuwachs im bürgerschaftlichen Engagement stellt die Landesregierung in der Ausbildung von Sicherheitsberatern für Seniorinnen und Senioren fest. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger mittleren Alters, sondern immer mehr ältere Menschen erklären sich bereit, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Seniorinnen und Senioren leisten damit einen wichtigen Beitrag, um sich selbst und andere über die von Straftätern ausgehenden Gefahren aufzuklären, eine sehr erfreuliche Sache.
Seniorenbüros und Seniorenbeiräte finden sich heute in vielen Gemeinden und sind aus dem alltäglichen Zusammenleben im Dorf, in der Stadt oder im Stadtteil nicht mehr wegzudenken.
Senioren und Seniorinnen initiieren und beteiligen sich an neuen Projekten im Gemeinwesen, sie beraten und begleiten bestehende Initiativen. Sie bringen sich mit ihrem Erfahrungswissen ein und verknüpfen so das Engagement für andere mit einem persönlichen Gewinn.
All dies zeigt: Ältere Menschen sind ein Aktiv-Posten in unserer Gesellschaft.
Viele ältere Menschen nutzen ihre Fähigkeiten und geben das, was sie in ihrem Lebensverlauf gewonnen haben, an die Gesellschaft und die nachfolgenden Generationen weiter.
So ist es auch erfreulich, wenn Großväter sich in Kindertagesstätten engagieren und dort Vorschulkinder, besonders auch diejenigen die vielleicht keinen Vater oder Großvater haben, an diesem besonderen Erfahrungswissen teilhaben können. Es ist erfreulich, dass auch dieses Engagement älterer Menschen im Bildungsbereich in Rheinland-Pfalz an Bedeutung gewinnt.
Je nach Neigung und Interesse bietet das bürgerschaftliche Engagement für Seniorinnen und Senioren, aber nicht nur für sie, eine gute Möglichkeit Kontakte zu knüpfen, eigene Kenntnisse und Erfahrungen sinnvoll einzubringen, neue Fähigkeiten zu entwickeln und Anerkennung zu erfahren. Ehrenamtliche Tätigkeiten bieten die Chance mit anderen Menschen gemeinsam etwas zu bewegen und anderen Menschen zu helfen.
Wenn man unter dem Gesichtspunkt der demographischen Entwicklung die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung betrachtet wird klar, dass das gegenseitige Helfen und Pflegen an Bedeutung gewinnen wird.
So ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn die Landesregierung im Gesundheitswesen einen hohen Bedarf an bürgerschaftlichen Engagement sieht. Soziale Netzwerke und Nachbarschaftshilfen gilt es zu fördern und neue Strukturen müssen entwickelt werden.
Gerade Seniorinnen und Senioren sehen hier ein wichtiges und sinnvolles Feld für ihr individuelles Engagement.
Das bürgerschaftliche Engagement im Gesundheitswesen stellt demnach ein nicht zu unterschätzendes Potential dar.
Untersucht man dieses Potential nach wirtschaftlichen Erwägungen, wird deutlich, dass die bürgerschaftlich engagierten Seniorinnen und Senioren einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag darstellen.
Ehrenamtliche Tätigkeit kann und darf man nicht einfordern. Bürgerschaftliches Engagement beruht auf der Freiwilligkeit und aus der Erkenntnis, dass es Spaß macht, wenn man sich zusammen mit anderen für eine bestimmte Sache einbringt. „Man kümmert sich“; und da spielt eine persönliche Kosten-Nutzen-Rechnung keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle.
So sollte es auch seitens des Staates sein. Bürgerschaftliches Engagement kann und darf nicht zum billigen Lückenbüßer für einen sich womöglich zurückziehenden Sozialstaat werden.
Gerade im Gesundheitswesen ist bürgerschaftliches Engagement kein Ersatz für professionelle Pflege. Vielmehr soll es ein Baustein in der pflegerischen Versorgung sein und im Vor- und Umfeld der Pflege unterstützend wirken, beispielsweise durch Besuchs- und Begleitdienste.
Die Arbeit der „freiwillig Engagierten“ in unserem Land erfährt hohe Anerkennung.. Es ist eben erforderlich, „denen zu helfen, die helfen“ und deren Engagement für die Zukunft zu sichern.
Deswegen lautet der Titel der GA auch „Fördern, stärken, anerkennen“. Das macht die Landesregierung, das machen der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister durch viele unterschiedliche Ehrenamtspreise, Projekte und Initiativen.
Diese vielen unterschiedlichen Programme und Projekte aufzuzählen, würde den Rahmen sicher sprengen, sie kennen diese. Bundesweit einmalig ist aber beispielsweise die jährliche Ehrenamtsgala „Ehrensache“ im SWR.
„Fördern, stärken, anerkennen“ sollte auch auf lokaler Ebene geschehen, denn dort spielt sich der übergroße Teil von bürgerschaftlichen Engagement ab. In vielen Gemeinden und Städten gibt es die unterschiedlichsten Formen der Anerkennung. Bedeutender aber ist es noch, dass die Kommunen, Verwaltungen und die Politikerinnen und Politiker die Bürgerbeteiligung auch wollen. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei ihrer Wirkung für das Ehrenamt.
In Zukunft wird es darum gehen, möglichst viele Partner aus allen Ebenen von
Politik und Verwaltung, aus mittelständischen Unternehmen, aus Verbänden und Gruppen bürgerschaftlichen Engagements zusammenzubringen, um neue Modelle der Kooperation zur Stärkung und Aktivierung von Engagement zu erörtern.
Die Bereitschaft und das Interesse der Menschen zur Aufnahme eines Ehrenamts oder für ein bürgerschaftliches Engagement sind da. Nutzen wir deshalb die Bereitschaft und das Interesse der Menschen in unserem Land.
Nur wenn für uns alle deutlich wird, dass bürgerschaftliches Engagement unser Zusammenleben „reicher“ und menschlicher macht, haben wir die Möglichkeit, die Tendenzen von sozialer Vereinzelung und gesellschaftlichen Ausschluss zu begegnen.
Das wünsche ich mir für Rheinland-Pfalz: Eine starke Gemeinschaft aktiver Bürgerinnen und Bürger!
Noch einige wenige Sätze zur Feuerwehr, einem meiner Lieblingsthemen nicht nur, weil ich selbst in diesem Bereich ehrenamtlich tätig bin, sondern weil die freiwillige Arbeit dieser Frauen und Männer meine besondere Hochachtung verdient, es ist schon bewundernswert, mit welch Engagement sie die oft schwere und gefährliche Aufgaben erledigen.
Es hätte Ihres Antrags von heut nicht bedurft, meine Damen und Herren von der CDU, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode. Wir haben uns über die gesamte Legislaturperiode mit den Sorgen und Nöten der Feuerwehr beschäftigt und nehmen ihr Interesse war. Ich empfehle Ihnen den Besuch der jährlich stattfindenden Landesversammlung des Landesfeuerwehrverbandes, wenn Sie etwas über die Beurteilung unserer Arbeit hören wollen.
Wir werden Ihnen aber nicht auf den Leim gehen und Ihren Antrag ablehnen, obwohl er es zu großen Teilen verdient hat, weil Sie Dinge fordern, die bereits gemacht werden. Ein Blick in die Beantwortung der großen Anfrage der SPD aus dem September letzten Jahres hätte Ihnen dies deutlich machen können. Aber Sie wollen ja gar nicht die Sachauseinandersetzung sondern eine Showantrag, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb werden wir den Antrag auf Überweisung in den Innenausschuss stellen und dort Punkt für Punkt Ihre Forderungen diskutieren, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung externen Sachverstandes.
Die Antwort auf unsere große Anfrage ist bei uns längst Gegenstand der Diskussion mit den Feuerwehren vor Ort, weil es selbstverständlich Probleme gibt wie Mitgliederentwicklung, etc. Auch der Landesrechnungshof, dessen Ausführungen im Kommunalbericht im letzten Jahr über die Zusammenlegung von Feuerwehren auch von uns kritisiert worden sind, dürften mit der Feststellungen in der Antwort gut leben können. Ich bin mir sicher, auch in der nächsten Legislaturperiode wird das ehrenamtliche Engagement und deren Förderung von großer Bedeutung sein.
Bürgerschaftliches Engagement von Jung und Alt fördern, stärken und anerkennen und eine aktive Bürgergesellschaft entwickeln und umgesetzt. Das machen wir in Rheinland-Pfalz und dies werden wir über den 26.3. hinaus fortsetzen.
